Für ein demokratisches Miteinander - Offener Brief an die Bürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
seit Jahrzehnten ist es gute Tradition der SPD Parkstein zum Jahreswechsel den Bauhofmitarbeitern persönlich Dank und Anerkennung auszusprechen. Bei diesem Besuch im Bauhof, pflegen wir den direkten informellen Draht zu den Gemeindearbeitern, ohne in dienstliche Belange einzugreifen. Selbstverständlich war es auch, die Wertschätzung der geleisteten Arbeit mit einem kleinen Geschenk zum Ausdruck zu bringen.
2017 musste die SPD-Fraktion erstmals schriftlich einen „Antrag zur Durchführung des traditionellen Jahresschlussbesuches im Bauhof“ stellen.
Der Antrag wurde am 28.11.2017 per Fax eingereicht und mit Schreiben vom 29.11.2017 schriftlich von Ihnen in der Wir-Form abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir protestieren gegen die nicht nachvollziehbare Abschaffung dieser guten Tradition. Man kann dies nur als Untergrabung der politischen Kultur und des demokratischen Miteinanders im Dienste der Parksteiner Bürgerinnen und Bürger werten. Ihr Vorgehen fügt sich ein in das Bild einer öffentlichen - meist nicht-öffentlichen – Desinformations- und Kommunikationspolitik, die von der SPD immer wieder kritisiert wurde.
Die Markträte werden fast in jeder Sitzung offen und versteckt gemaßregelt, wenn sie Termine wegen der schlechten Terminabstimmung nicht wahrnehmen konnten. Die SPD-Markträte erhalten Informationen, die für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des Mandats notwendig sind, häufig erst mit allerletzter Frist. Oft werden uns wichtige Entscheidungshilfen erst in der Sitzung vorgelegt. Im letzten Sitzungsjahr gingen Sie dazu über, Sitzungstermine ohne Abstimmung mit den Fraktionen kurzfristig bekanntzugeben. Eine verlässliche Terminplanung für die ehrenamtlichen Mandatsträger ist dadurch fast nicht mehr möglich.
Ihre Amtsführung ist geprägt von einer Aufkündigung des kollegialen Miteinanders mit den politischen Fraktionen und der bürgerorientierten Kommunikationskultur im Markt Parkstein insgesamt. Da werden unbequeme Markträte schon mal mit Strafanzeigen bedacht, wenn sie versehentlich eine gemeindliche Genehmigung für eine Veranstaltung nicht beantragt haben.
Das mag alles rechtlich in Ordnung sein, wir halten es trotzdem für eine unprofessionelle, unkluge und bürgerunfreundliche Amtsführung.
Wir wollen uns daran nicht gewöhnen, da es nicht unserem Demokratieverständnis entspricht. Wir sind davon überzeugt, dass ein souverän agierendes Marktoberhaupt solche Methoden nicht nötig hat, um sich Autorität und öffentliche Anerkennung zu verschaffen.
Repräsentieren Sie Parkstein kommunikativ, bürger- und nicht parteiorientiert! Parkstein ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Gemeinde, die in der Region respektiert und beneidet wird. Bringen Sie auch unseren Markträten Respekt entgegen und damit auch den BürgerInnen, die sie gewählt haben.
Um den Gemeindefrieden zu wahren und die Bauhofmitarbeiter vor disziplinarischen Maßnahmen zu schützen, verzichten wir in diesem Jahr freiwillig auf unseren traditionellen Besuch.
Unseren Dank und unsere Anerkennung werden wir in anderer Form übermitteln.
Parkstein, den 08.12.2017
Berthold Kellner, Johannes Kick, Elke Beßenreuther, Franziska Alwang
Für den gesamten Vorstand der SPD Parkstein